Bußgeldbescheid, Fahrverbot

 

 

Die Überwachungsmethoden der Polizei und der Bußgeldbehörden sind in den letzten Jahren immer raffinierter und technisch ausgereifter geworden. Wir denken da insoweit nur an den Rennsteigtunnel und die dort fest installierten Blitzanlagen sowie den Lobdeburg-Tunnel in Jena. Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung in Jena selbst ein mobiles Blitzgerät, welches sich zu verschiedenen anderen Objekten tarnen lässt und an allen möglichen und unmöglichen Stellen in der Stadt Geschwindigkeitskontrollen durchführt.

 

Häufig ist es so, dass die Anhörbögen ins Haus flattern, ohne dass man mitbekommen hat, dass ein Blitzvorgang erfolgte. Ohne nunmehr gleich den Verkehrsverstoß zuzugeben, sollte man zumindest in Zweifelsfällen den Rat eines Verteidigers einholen, da die Art und Weise des Messvorganges gleichwohl häufig fehlerbehaftet ist. Dies liegt zum einen daran, dass derart hoch komplexe Geräte auch nur nach der Vorschrift des Herstellers aufgestellt werden dürfen. Ob eine Fehlmessung vorliegt, kann man häufig nur nach Auswertung der Unterlagen, wie auch gegebenenfalls nach Prüfung der „Lebensakte“ des Gerätes feststellen, wenn beispielsweise überprüft wird, ob ein Defekt vorgelegen hat und wann es nach der durchgeführten Reparatur wieder geeicht wurde. Sollte also die Fahrereigenschaft unstreitig festgestellt werden, sollte man den Verkehrsverstoß nicht unbedingt zugeben, da, wie mitgeteilt, noch gar nicht klar ist, ob die Messung überhaupt in Ordnung ist. Ein dementsprechendes Schweigerecht hat der Betroffene und z.B. die Familienangehörigen.



Das Problem in derartigen Fällen ist, dass mittlerweile jedwedes Verhalten im Straßenverkehr, das über Bagatellen hinaus geht, nicht nur mit Bußgeldern, sondern auch mit Punkten, welche im Verkehrszentralregister eingetragen werden, geahndet wird. Schlecht ist dies für denjenigen, der auf seinen Führerschein angewiesen und aufgrund des ein oder anderen Problems in einen kritischen Punktbereich geraten ist, in welchem die Führerscheinbehörde dann im Falle der nunmehr anstehenden Verurteilung, Maßnahmen ihrerseits, die bis zum Entzug des Führerscheins reichen, ergreifen lässt. Diese Maßnahmen sind völlig unabhängig von denen der Bußgeldstelle, aber mit diesen verknüpft.

 

Auch im Falle eines drohenden Fahrverbotes lohnt es sich zumindest für die Personen, die beruflich zwingend auf ihren Führerschein angewiesen sind, sich den Rat diesbezüglich einzuholen, ob denn in dem konkreten Einzelfall vom Fahrverbot abgesehen werden kann (Messung ist korrekt) oder aber auch durch eine geschickte Verfahrensführung der Antritt eines Fahrverbotes sich bis zu einem Zeitraum hinzieht, in welchem einen die wirtschaftlichen Folgen des Fahrverbotes nur eingeschränkt treffen. Es ist beispielsweise erfahrungsgemäß immer die Weihnachts- oder Urlaubszeit, in welcher dann diese immer doch einschneidenden Sanktionen bei vorheriger Erschöpfung sämtlicher anderen Möglichkeiten noch verbleibt. Eine Einzelfallberatung kann natürlich im konkreten Fall immer nur dann erfolgen, wenn die Akte eingesehen wurde. Aufgrund unserer Tätigkeit als Strafverteidiger ist es auch für uns insoweit kein Problem, Angelegenheiten vor auswärtigen Gerichten wahrzunehmen.